Vor 30 Jahren: Die Grünen ziehen in den Bundestag ein
(© dpa-Bildarchiv)
Vorgezogene Wahlen 1983: Die Deutschen stimmen über die neue Regierung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) ab. Sein Vorgänger, Helmut Schmidt (SPD), wurde in der vorhergehenden neunten Wahlperiode des Bundestages gestürzt. Der Koalitionspartner FDP wechselte die Seiten zur CDU. Neuwahlen sollen die neuen Machtverhältnisse im Bundestag bestätigen. In einem emotionalisierten Wahlkampf geht es vor allem um das Wettrüsten und die Wirtschaftskrise. Der Wahlkrimi endet am Sonntagabend des 6. März 1983. Die Grünen schaffen es, die FDP auch.
Vorzeitige Auflösung des Bundestages
In einem konstruktiven Misstrauensvotum wurde Schmidt im Oktober 1982 abgesetzt und Kohl mit den Stimmen der FDP-Abgeordneten zum Kanzler gewählt. Damit gab es zwar eine Bundesregierung, die auch eine Mehrheit im Bundestag hatte, aber über die Legitimation dieser Regierung sollten die Wähler entscheiden. Kohl stellt die Vertrauensfrage, die er am 17. Dezember 1982 erwartungsgemäß verliert.
Daraufhin löst Bundespräsident Prof. Dr. Karl Carstens den neunten Bundestag nach weniger als drei Jahren auf, es kommt zu Neuwahlen. 13 Parteien, darunter der Bund Westdeutscher Kommunisten und die Bayerische Patriotenbewegung, sowie neun Wählergruppen und Einzelbewerber stellen sich zur Wahl.
Arbeitslose und Wettrüsten
Der Wahlkampf 1983 steht unter dem Eindruck hoher Arbeitslosigkeit und die Auseinandersetzung um den Nato-Doppelbeschluss. Die Sorge um den Frieden und die Umwelt machen vor allem die Grünen auf ihren Plakaten zum Thema, während die anderen drei Parteien ihre Spitzenkandidaten ins Rennen schicken.
So steht auf Dr. Hans-JochenVogels (SPD) Porträt: „Im deutschen Interesse – SPD.“ Die CDU wirbt für Kohl mit: „Dieser Kanzler schafft Vertrauen. Arbeit, Frieden, Zukunft. Miteinander schaffen wir’s.“ Die FDP titelt auf Hans-Dietrich Genscher: „Freiheit braucht Mut.“ Die Grünen drucken auf Sonnenblumenplakate Slogans wie „Rettet den Wald“ und „Gegen die geFLICKte Demokratie“.
Kanzlerherausforderer Vogel
Nachdem Schmidt auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichtet hat, stellt die SPD den ehemaligen Bundesjustizminister Dr. Hans-Jochen Vogel als Kanzlerkandidaten auf. Für die CDU/CSU tritt, erstmals als Bundeskanzler, Helmut Kohl an.
Vogel war zwölf Jahre Oberbürgermeister von München, bei seiner ersten Wahl 1960 war er der jüngste Oberbürgermeister einer europäischen Millionenstadt gewesen. Willy Brandt holte ihn 1972 als Bauminister in sein Kabinett, unter Schmidt übernahm er das Justizressort. 1981 wurde er Regierender Bürgermeister von Berlin. Nach der Wahlniederlage kehrt er 1983 als Berliner Abgeordneter in den Bundestag zurück. Er tritt die Nachfolge von Herbert Wehner (SPD) als Fraktionsvorsitzender an.
Verlust für SPD und FDP
39 Millionen der gut 44 Millionen Wahlberechtigten gehen zur Wahl, und die Mehrheit bestätigt die Wende im Bundestag. Die Unionsparteien verfehlen die absolute Mehrheit nur knapp und erreichen 48,8 Prozent der Stimmen, das zweitbeste Ergebnis seit 1957.
Die SPD verliert 4,7 Prozent und erhält 38,2 Prozent. Die Grünen schaffen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (5,6 Prozent). Die FDP erleidet deutliche Verluste, kann aber mit sieben Prozent (vorher zehn Prozent) erneut in den Bundestag einziehen. Zuvor ist spekuliert worden, ob die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.
Wende ist perfekt
„Jetzt erst ist die Wende perfekt“, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wahlentscheidend sei nicht die Angst vor Raketen oder saurem Regen gewesen, kommentiert das Magazin.
Vielmehr hätten die Angst um Arbeitsplätze, Wohlstand und vor einer ungewissen Zukunft „die große Mehrheit der Deutschen die Konservativen wählen lassen, allein aus der Hoffnung, dass die es schon irgendwie besser machen werden“.
„Keine Macht für niemanden“
Mit den Grünen zieht zum ersten Mal seit 1957 eine vierte Fraktion in den Bundestag ein. Drei Jahre zuvor gegründet, gelingt der grünen Protestpartei der Sprung ins Parlament. Am 29. März 1983, als sich der zehnte Bundestag konstituiert, ziehen die 28 neuen Abgeordneten in den Plenarsaal ein mit Sonnenblumen, Zweigen einer umweltkranken Tanne und in Wollpullovern.
Die Grünen verstehen sich als die Alternative zu den etablierten Parteien. „Keine Macht für niemanden“ ist ihre Devise. Joschka Fischer wird parlamentarischer Geschäftsführer, Petra Kelly und Otto Schily werden zu Sprechern der Bundestagsfraktion gewählt. (sq/01.03.2013)